2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!

Kommt alle zur antifaschistischen Demo gegen 2 Jahre Pegida: Montag – 16.01.2017 – 18 Uhr – Odeonsplatz


Unser Redebeitrag:

Seit nunmehr zwei Jahren läuft PEGIDA nahezu jeden Montag durch Münchens Straßen.

Das bedeutet und zeigt vieles, was sowohl lokal als auch überregional bedeutsam ist: Die scheinbar nachhaltige Akzeptanz von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antiziganismus im gesellschaftlichen Diskurs, ihre Umsetzung in politische Geltung im Rahmen der AfD und ein zunehmender Verlust rechtsstaatlicher Prinzipien. Aber auch die bewegungspolitische Offensive der organisierten Rechten und die anhaltende Krise emanzipatorischer Kritik und Praxis drücken das aus.

Wir wollen in unserem Redebeitrag auf die Auswirkungen dieser Aufmärsche in München eingehen und eine Einordnung vornehmen.

Zum ersten ist PEGIDA in München jene Plattform, über welche sämtliche extrem rechte Akteure_innen Münchens kooperieren. Daraus ergibt sich eine Ausweitung des politischen Einflusses der zuvor zersplitterter organisierten Rechten Münchens. PEGIDA München ist der kleinste gemeinsame Nenner der organisierten Rechten in München, dort sind alle Protagonist_innen vertreten. PEGIDA kam in München nie wirklich aus der Position einer, von der Mehrheitsgesellschaft weitgehend und zu Recht exkludierten Minderheit heraus. Anders als etwa bei PEGIDA in Dresden oder die AfD konnte PEGIDA nie nennenswert Einfluss auf den lokalpolitischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs in München nehmen konnte. Der zentrale Erfolg, den PEGIDA in München für sich verbuchen kann, ist jedoch: Eine Einigung und Kooperation der verschiedenen rechten Protagonist_innen und eine daraus resultierende verstärkt offensiv aktionistischen Ausrichtung dieser.

Das Kaleidoskop der Akteure deckt das ganze Spektrum rechter Positionen in München ab: organisierte Nazis der Kameradschaftsszene, welche in den bundesweiten Kadervernetzungen „Die Rechte“ und „Der III.Weg“ organisiert sind, die Überreste des rechtspopulistischen Kreises um Michael Stürzenberger und der mittlerweile aufgelösten Kleinstpartei „Die Freiheit“, die Trümmer der lokalen NPD und der Bürgerinitiative Ausländerstop, Akteure der AfD wie Thomas Fügner, Protagonisten der Burschenschaften Danubia, der Identitären Bewegung wie Benjamin Nolte oder den Soziologie-Studierenden Arnd Nowak, des „Bündnis Deutscher Patrioten“ mit Rick Wegner und Christoph Zflof, sowie vereinzelt Aktivisten der lokalen Abtreibungsgegner_innen-Szene.

Auch jenseits des montäglichen Meet-and-Greet der Rechten zeigt sich die neue Kooperationsbereitschaft der Rechten in München auch bei anderen Anlässen: PEGIDA-Chef Heinz Meyer taucht auf Kundgebungen des III.Wegs auf, Aktivisten des „Bündnis Deutscher Patrioten“ greifen bei einer AfD-Wahlparty Antifaschist_innen körperlich an, Akteure der Partei „Die Rechte“ wie Dan Eising nehmen an Treffen eben jenes „Bündnis Deutscher Patrioten“ teil. Das Resultat dieser Entwicklung sind vermehrte Angriffe auf und Drohungen gegen Antifaschist_innen, Geflüchtete und alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen.

Zum zweiten ist PEGIDA in München und Umgebung ein zentraler Akteur einer überregionalen diskursiven Rechtsentwicklung und rechten Massenmobilisierung1 PEGIDA war, nach der Nein-zum-Heim-Kampagne bundesweit eines der ersten Ausrufezeichen dieser.

Rechte Argumentationsfloskeln werden verstärkt verwendet von Menschen, deren Menschenhass sich bisher hinter kleinbürgerlicher Spießigkeit des familiären Patriarchats, dem Hass auf Banker, „Bonzen“, „Heuschrecken“ und dem Hass auf den jüdischen Staat versteckte. Es sollte nicht vergessen werden, dass die gegenwärtigen Rechtsentwicklungen auf ein tief in der Gesellschaft verankerten rechten Einstellungspotentials zurückführen sind, welches bereits seit Jahrzehnten durch die Mitte-Studien2 und andere erwiesen ist. Das enttarnt die Rede einer von den Rändern bedrohten demokratischen Mitte als Ideologie und zeigt den postnazistischen3 Charakter der bundesdeutschen Gesellschaft. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Akteure der Abschottung, die die mörderische Festung Europa aufbauten und nun verteidigen, nicht identisch sind mit der Mobilisierung besorgter Bürger auf den Straßen.

Wer von einem Bündnis des Mobs mit den Herrschenden redet oder gar den Mob nur als Vollstrecker eines herrschaftlichen Willens betrachtet, verkennt erstens das revolutionäre Gebaren, als auch die antimodernen und anti-zivilisatorischen Rhetoriken und Inhalte des Mobs. Diese sind nicht identisch mit jenen des Kapitals.

Dabei darf die Opposition zu einer der beiden Seiten nicht die Parteinahme für die Andere sein.

Die gleichen Mechanismen der instrumentellen Rationalität4, welche die kapitalistische Verwertungslogik wechselseitig konstituierten, umfassen stets auch das Potential des Umschlagens von der administrativen in die affektive Unmenschlichkeit des Mobs auf den Straßen.

Die Exekution der kapitalistischen Verwertungslogik richtet sich dann gegen die Exekutoren. Dies lässt sich bei den autoritären Charakteren der örtlichen Kameradschaft genauso beobachten wie bei den Schlächter_innen des Djihadismus, ob in Syrien oder auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Emanzipation entscheidet sich weder für das kleinere Übel, noch für die Regression des Bestehenden zugunsten eines Überwundenen. Im Gegensatz zu Nationalismus und religiösem Fundamentalismus ist nur die befreite Gesellschaft eine Alternative

Es ist eine konkrete Gefahr, welche von PEGIDA in München ausgeht und welche zu viele bereits erfahren mussten. Und es ist eine konkrete Gefahr der Unmenschlichkeit, wie sie von allen Menschenfeinden weltweit ausgeht. Ein Ende der antiemanzipatorischen Offensive in München, in Deutschland, in Europa und in der Welt ist überfällig. Die Gegenwart lässt immer offensichtlicher werden, dass die Entscheidung nur Emanzipation oder Unmenschlichkeit lauten kann!

Eine bessere Welt ist möglich!

Für die befreite Gesellschaft!

 

1Wir halten es für verkürzt, ausschließlich von Rechtsruck zu sprechen. Dies suggeriert, als hätten die Protagonist_innen der gegenwärtigen Rechtsentwicklung aufgrund von Ereignissen ihre Meinung geändert oder eine neue eingenommen. Das halten wir für falsch, da diese nur im Zusammenhang mit rechten Einstellungspotentialen, Ressentiment und einem autoritären Charakter, welche seit jeher tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind, jene menschenfeindliche Praxis der Rechten ermöglichen. Neu ist hingegen, die Etablierung von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus im Diskurs und die Massenmobilisierung dieser Ressentiments auf die Straße.

2 Siehe https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Mittestudie_Uni_Leipzig_2016.pdf

3 Wir verwenden den Begriff Postnazismus in Anlehnung an Stephan Grigat. Es bezeichnet das Nachleben des Nationalsozialismus innerhalb der zwangsdemokratisierten bundesdeutschen und österreichischen Gesellschaft. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Begriff findet sich in Grigat, Stephan (Hrsg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21.Jahrhundert. Freiburg 2012.

4 Später wird der Inhalt der Vernunft willkürlich auf den Umfang bloß eines Teils dieses Inhalts reduziert, auf den Rahmen nur eines ihrer Prinzipien; das Besondere tritt an die Stelle des Allgemeinen. Diese tour de force im Bereich des Geistigen bereitet den Boden für die Herrschaft der Gewalt im Bereich des Politischen. Nachdem sie die Autonomie aufgegeben hat, ist die Vernunft zu einem Instrument geworden. […] Die Vernunft ist gänzlich in den gesellschaftlichen Prozeß eingespannt. Ihr operativer Wert, ihre Rolle bei der Beherrschung der Menschen und der Natur ist zum einzigen Kriterium gemacht worden.“ Horkheimer, Max: Zur Kritik der Instrumentelle Vernunft. Frankfurt/Main 2007[1947]. S.34. (Hervorhb. Im Org.)