Kein Wegschauen – Veranstaltungsreihe des OAMs über den NSU-Komplex

Das Offene Antifatreffen München organisiert eine Veranstaltungsreihe zum NSU-Komplex mit dem Titel „Kein Wegschauen„. Los geht es am 07. Februar mit einem Workshop zu den rassistischen Hintergründen des NSU-Komplexes und einem gemeinsamen Prozessbesuch am Tag darauf, dem 08. Februar.

Nach fast 5 Jahren wird im Frühjahr 2018 der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu Ende gehen. Dann wird das Gericht seine Urteile über die angeklagten Rechtsterrorist*innen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten S. verkünden. Aber egal welches Urteil die Angeklagten schließlich erwarten wird, aufgearbeitet sind die neonazistischen Morde damit nicht, denn während mit den Angeklagten zwar einige der unmittelbaren Täter*innen vor Gericht stehen, bleiben zahlreiche Unterstützer*innen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unbekannt und vor allem die Rolle des staatlichen Verfassungsschutzes, der tief in diese Morde verwickelt zu sein scheint, bleibt in ihrer Dimension ungeklärt.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des NSU. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie „Blood and Honour“, lokale Kameradschaften oder etwa den „Thüringer Heimatschutz“ um Ralf Wohlleben und die V-Person Tino Brandt, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Doch es sind nicht nur die Verstrickungen des NSU mit dem Verfassungsschutz und die zum Teil weiterhin bestehenden, militanten Neonazi-Strukturen, die unsere Besorgnis erregen, sondern vor allem die gesellschaftliche Wahrnehmung der Mordserie und der institutionelle Rassismus, der einer Ermittlung der Täter*innen ebenso wie der Aufklärung der Hintergründe der Morde von Anfang an und bis heute im Weg stand und steht.

Auch wenn sich die Angehörigen und Betroffenen sowohl bei den Morden, als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, schon früh dafür einsetzten, rassistische Motive in den Untersuchungen nicht auszuschließen, kam das für die ermittelnden Polizist*innen zunächst nicht in Betracht. Stattdessen richteten sie ihren Verdacht gegen das Umfeld der Mordopfer, konstruierten ebenso absurde wie rassistische Vorwürfe, die Ermordeten müssten ihren – unterstellten – mafiösen und kriminellen Verstrickungen zum Opfer gefallen sein. Nur allzu gerne nahm diesen Verdacht auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft auf. Von rassistischen Klischees geprägt, war für die Berichterstattung in der Presse und für die Öffentlichkeit klar: als Menschen mit Migrationshintergrund durften die Ermordeten nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften.

Bestärkt durch die Berichterstattung in den Medien gingen die ermittelnden Polizist*innen noch einen Schritt weiter: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“, mutmaßte das LKA Baden-Württemberg in einer operativen Fallanalyse über die Täter*innen der Mordserie. In der Presse war ein ähnlich rassistischer Ton zu vernehmen, wenn im Zusammenhang mit den Morden von einer „Türken-Mafia“ bzw. „Halbmond-Mafia“ die Rede war. Später steigerte sich die Sensibilitätslosigkeit und der Rassismus der Öffentlichkeit soweit, dass diese jahrelang die Bezeichnung „Döner-Morde“ für die Mordserie des NSU verwendete.

Dieser Umgang der Gesellschaft mit den Morden und Anschlägen des NSU zeugt davon, dass der Rassismus, der in seiner extremen Ausprägung die Morde und Anschläge des NSU zu verantworten hat, auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist!

Die Morde und Anschläge des NSU sind keine Einzelfälle. Immer wieder gibt es Anschläge mit rechten und rassistischen Hintergründen, immer wieder werden diese von der Gesellschaft verharmlost oder gar geleugnet. Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Anlässlich des NSU-Prozesses wollen wir die Wirkmechanismen des institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus und seine Zusammenhänge mit den Ideologien militanter Rechter analysieren. Wir wollen darüber diskutieren, welche Anknüpfungsmöglichkeiten für antifaschistisches und antirassistisches Engagement angesichts rechten Terrors bestehen. Deshalb wollen wir uns in einer Veranstaltungsreihe über die rassistischen Hintergründe der NSU-Morde und -Anschläge gemeinsam mit euch diesem Thema an-nähern und gemeinsam Perspektiven für unsere Handlungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld entwickeln.

Termine

07. Feb. 2018, 18 Uhr Workshop zu den rassistischen Hintergründen des NSU-Komplexes
Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102
08. Feb. 2018, 09 Uhr Gemeinsamer Prozessbesuch mit anschließender Diskussion
Am U-Bahn Ausgang vor dem Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, München, ab 13 Uhr Diskussion und KüfA im Kafe Marat
21. Feb. 2018, 16 Uhr Gemeinsames Transpi-Malen für Tag X, ab 20 Uhr: Offenes Antifatreffen
Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102
07. März 2018, 16 Uhr Gemeinsamer Besuch der Ausstellung „Nie wieder, schon wieder, immer noch!“
NS-Dokuzentrum, Brienner Str. 34, München
Tag X Antifaschistische Demo & Aktionen am Tag der Urteilsverkündung in München
Weitere Informationen: nsuprozess.net

Vortrag: Die vielen Facetten des Feminismus – Zur Geschichte, Theorie und Aktualität feministischer Kämpfe

Das Offene Antifa-Treffen München lädt am Freitag, den 23.06.2017, im Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102) zum Vortrag mit Imke Schmincke über Feminismus

Wir haben es derzeit mit einer Vervielfältigung feministischer Positionen und Perspektiven zu tun: Es gibt Netzfeminismus, konservativen oder neoliberalen Feminismus, Champagnerfeminismus, Queerfeminismus etc. In dem Vortrag wird es darum gehen, Feminismus in der Geschichte der Frauenbewegung(en) zu verorten, auf feministische Forschung einerseits und Gleichstellungspolitik andererseits einzugehen und schließlich aktuelle Themen und Protestformen des Feminismus zu beleuchten und zu diskutieren.

Imke Schmincke ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der LMU München.

Offen ist ab 20 Uhr, der Vortrag beginnt so um 21 Uhr. Für veganes Essen und kühle Getränke sorgt wie jeden Freitag das Freitagskafe.

Neues Selbstverständnis des OAM

Das Offene Antifa Treffen München hat sich im Mai 2017 nach einem langen Diskussionsprozess ein neues Selbstverständnis gegeben. Hier könnt ihr es jetzt nachlesen:

AfD, Pegida, Identitäre Bewegung, Front National, FPÖ – der Aufstieg all dieser Gruppierungen ist Ausdruck rechter Massenmobilisierungen in den letzten Jahren. Das gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer weiter nach Rechts. Die rassistischen Angriffe auf Migrant*innen, deren Unterkünfte und Unterstützer*innen gehören inzwischen zum Alltag. Während sich auf der Straße und im Internet der rechte Mob austobt und „besorgte Bürger*innen“ endlich sagen können, was ihnen schon immer auf der Zunge liegt, beschließen die Regierungen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt im Schnelldurchgang eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten, unterzeichnen sogar – wie zuletzt in Bayern – ein extra auf Migrant*innen zugeschnittenes, rassistisches „Integrationsgesetz“ oder handeln untereinander mit „legalen“ und „illegalen“ Migrant*innen wie im Fall des EU-Türkei Deals. Trotz der „Willkommenskultur“ und Engagement in Helfer*innenkreisen ist die Brutalität der europäischen Außengrenzen weiterhin Realität. Weiterhin werden wöchentlich hunderte Geflüchtete beim Versuch die Mauern der Festung Europa zu überwinden im Mittelmeer getötet.

Das alles ist weder Ergebnis der Tat einer extrem rechten Minderheit, einer verdeckten Weltelite, noch von Regierungen, die nur als Agenten des Kapitals agieren, sondern Ausdruck eines tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus und Ergebnis einer die Freiheit des Einzelnen einschränkenden kapitalistischen Verwertungslogik und der Strukturen, die diese fordert. Der aus der ständigen In-Konkurrenz-Setzung und Verwertung der Arbeitskraft der Einzelnen entstehende Druck fördert die Abgrenzung zu sozial Benachteiligten und Marginalisierten und verstärkt Ideologien wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antiromaismus. Eine Kritik an diesen Ideologien ist daher nicht ohne eine Kritik des Gesamtzustandes zu haben, der diese möglich macht. Die verbliebenen Akteur*innen, welche dennoch Widerstand gegen all dies leisten, werden massiv mit Repression überzogen.

Antifaschismus bedeutet für uns den Ideologien, der rechten Massenmobilisierung und dem kapitalistischen Gesamtzustand entgegenzuwirken und auf ein mögliches Besseres hinzuarbeiten. Daher wollen wir den Widerstand dagegen so effektiv wie möglich gestalten, uns deshalb vernetzen und Strukturen aufbauen, die dies ermöglichen. Da es oftmals schwierig ist, sich in der radikalen Linken einzubringen, soll das Offene Antifa Treffen München Abhilfe leisten und organisierten Antifaschismus auch für bisher unorganisierte Personen möglichst zugänglich machen. Das OAM versteht sich als offene Struktur; sowohl offen für interessierte Menschen, die mit den herrschenden Zuständen nicht zufrieden sind, offen für Themen und Ideen, als auch offen für Menschen welche sich oder ihre eigenen Gruppen und Projekte weiter vernetzen wollen.

Wann: jeden Mittwoch um 20:00 Uhr

Wo: Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102

Kommt vorbei, bringt euch ein, organisiert euch!

Vortrag: Antifeminismus im deutschsprachigen Raum. Inhalte, Strategien und Argumentationsmuster

Am Samstag, 4.2. ab 20 Uhr im Kafe Marat, Thalkirchenerstr. 102

Vortrag:

Antifeminismus im deutschsprachigen Raum. Inhalte, Strategien und
Argumentationsmuster

"Gender-Mainstreaming ist intellektueller Wohlstandsmüll“, „Ehe und
Familie vor!“, "Unsere Demokratie entwickelt sich allmählich zur
Femokratie“ - in Zeiten des parlamentarischen und
gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks/Rollbacks zeigt Antifeminismus
seine vielfältigen Gesichter. Im Rahmen des Beitrags werden exemplarisch
die verschiedenen Ausprägungen antifeministischer Aktivitäten im
deutschsprachigen Raum beleuchtet.
Neben religiösem Fundamentalismus, welcher unter anderem von sogenannten
„Lebensschützer_innen“ vertreten wird und dem moderneren
Anti-Genderismus, welcher sich primär gegen progressive Sexualpädagogik
an Schulen ausspricht, soll auch die antifeministische
Männerrechtsbewegung genauer betrachtet werden. Die Bewegung formierte
sich in den 80ger Jahren und ist auch derzeit insbesondere in den
sozialen Medien vertreten. Hierbei soll geklärt werden, welche Inhalte
verschiedene antifeministische Gruppierungen transportieren, wie weit
sich diese überschneiden und welchen Strategien sie sich in
verschiedenen Räumen und Öffentlichkeiten bedienen.

Nach dem etwa einstündigen Input wird es Möglichkeit zu
(kritischen) Nachfragen und zur Diskussion geben.

Anschließend Party!

2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!

Kommt alle zur antifaschistischen Demo gegen 2 Jahre Pegida: Montag – 16.01.2017 – 18 Uhr – Odeonsplatz


Unser Redebeitrag:

Seit nunmehr zwei Jahren läuft PEGIDA nahezu jeden Montag durch Münchens Straßen.

Das bedeutet und zeigt vieles, was sowohl lokal als auch überregional bedeutsam ist: Die scheinbar nachhaltige Akzeptanz von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antiziganismus im gesellschaftlichen Diskurs, ihre Umsetzung in politische Geltung im Rahmen der AfD und ein zunehmender Verlust rechtsstaatlicher Prinzipien. Aber auch die bewegungspolitische Offensive der organisierten Rechten und die anhaltende Krise emanzipatorischer Kritik und Praxis drücken das aus.

Wir wollen in unserem Redebeitrag auf die Auswirkungen dieser Aufmärsche in München eingehen und eine Einordnung vornehmen.

Zum ersten ist PEGIDA in München jene Plattform, über welche sämtliche extrem rechte Akteure_innen Münchens kooperieren. Daraus ergibt sich eine Ausweitung des politischen Einflusses der zuvor zersplitterter organisierten Rechten Münchens. PEGIDA München ist der kleinste gemeinsame Nenner der organisierten Rechten in München, dort sind alle Protagonist_innen vertreten. PEGIDA kam in München nie wirklich aus der Position einer, von der Mehrheitsgesellschaft weitgehend und zu Recht exkludierten Minderheit heraus. Anders als etwa bei PEGIDA in Dresden oder die AfD konnte PEGIDA nie nennenswert Einfluss auf den lokalpolitischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs in München nehmen konnte. Der zentrale Erfolg, den PEGIDA in München für sich verbuchen kann, ist jedoch: Eine Einigung und Kooperation der verschiedenen rechten Protagonist_innen und eine daraus resultierende verstärkt offensiv aktionistischen Ausrichtung dieser.

Das Kaleidoskop der Akteure deckt das ganze Spektrum rechter Positionen in München ab: organisierte Nazis der Kameradschaftsszene, welche in den bundesweiten Kadervernetzungen „Die Rechte“ und „Der III.Weg“ organisiert sind, die Überreste des rechtspopulistischen Kreises um Michael Stürzenberger und der mittlerweile aufgelösten Kleinstpartei „Die Freiheit“, die Trümmer der lokalen NPD und der Bürgerinitiative Ausländerstop, Akteure der AfD wie Thomas Fügner, Protagonisten der Burschenschaften Danubia, der Identitären Bewegung wie Benjamin Nolte oder den Soziologie-Studierenden Arnd Nowak, des „Bündnis Deutscher Patrioten“ mit Rick Wegner und Christoph Zflof, sowie vereinzelt Aktivisten der lokalen Abtreibungsgegner_innen-Szene.

Auch jenseits des montäglichen Meet-and-Greet der Rechten zeigt sich die neue Kooperationsbereitschaft der Rechten in München auch bei anderen Anlässen: PEGIDA-Chef Heinz Meyer taucht auf Kundgebungen des III.Wegs auf, Aktivisten des „Bündnis Deutscher Patrioten“ greifen bei einer AfD-Wahlparty Antifaschist_innen körperlich an, Akteure der Partei „Die Rechte“ wie Dan Eising nehmen an Treffen eben jenes „Bündnis Deutscher Patrioten“ teil. Das Resultat dieser Entwicklung sind vermehrte Angriffe auf und Drohungen gegen Antifaschist_innen, Geflüchtete und alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen.

Zum zweiten ist PEGIDA in München und Umgebung ein zentraler Akteur einer überregionalen diskursiven Rechtsentwicklung und rechten Massenmobilisierung1 PEGIDA war, nach der Nein-zum-Heim-Kampagne bundesweit eines der ersten Ausrufezeichen dieser.

Rechte Argumentationsfloskeln werden verstärkt verwendet von Menschen, deren Menschenhass sich bisher hinter kleinbürgerlicher Spießigkeit des familiären Patriarchats, dem Hass auf Banker, „Bonzen“, „Heuschrecken“ und dem Hass auf den jüdischen Staat versteckte. Es sollte nicht vergessen werden, dass die gegenwärtigen Rechtsentwicklungen auf ein tief in der Gesellschaft verankerten rechten Einstellungspotentials zurückführen sind, welches bereits seit Jahrzehnten durch die Mitte-Studien2 und andere erwiesen ist. Das enttarnt die Rede einer von den Rändern bedrohten demokratischen Mitte als Ideologie und zeigt den postnazistischen3 Charakter der bundesdeutschen Gesellschaft. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Akteure der Abschottung, die die mörderische Festung Europa aufbauten und nun verteidigen, nicht identisch sind mit der Mobilisierung besorgter Bürger auf den Straßen.

Wer von einem Bündnis des Mobs mit den Herrschenden redet oder gar den Mob nur als Vollstrecker eines herrschaftlichen Willens betrachtet, verkennt erstens das revolutionäre Gebaren, als auch die antimodernen und anti-zivilisatorischen Rhetoriken und Inhalte des Mobs. Diese sind nicht identisch mit jenen des Kapitals.

Dabei darf die Opposition zu einer der beiden Seiten nicht die Parteinahme für die Andere sein.

Die gleichen Mechanismen der instrumentellen Rationalität4, welche die kapitalistische Verwertungslogik wechselseitig konstituierten, umfassen stets auch das Potential des Umschlagens von der administrativen in die affektive Unmenschlichkeit des Mobs auf den Straßen.

Die Exekution der kapitalistischen Verwertungslogik richtet sich dann gegen die Exekutoren. Dies lässt sich bei den autoritären Charakteren der örtlichen Kameradschaft genauso beobachten wie bei den Schlächter_innen des Djihadismus, ob in Syrien oder auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Emanzipation entscheidet sich weder für das kleinere Übel, noch für die Regression des Bestehenden zugunsten eines Überwundenen. Im Gegensatz zu Nationalismus und religiösem Fundamentalismus ist nur die befreite Gesellschaft eine Alternative

Es ist eine konkrete Gefahr, welche von PEGIDA in München ausgeht und welche zu viele bereits erfahren mussten. Und es ist eine konkrete Gefahr der Unmenschlichkeit, wie sie von allen Menschenfeinden weltweit ausgeht. Ein Ende der antiemanzipatorischen Offensive in München, in Deutschland, in Europa und in der Welt ist überfällig. Die Gegenwart lässt immer offensichtlicher werden, dass die Entscheidung nur Emanzipation oder Unmenschlichkeit lauten kann!

Eine bessere Welt ist möglich!

Für die befreite Gesellschaft!

 

1Wir halten es für verkürzt, ausschließlich von Rechtsruck zu sprechen. Dies suggeriert, als hätten die Protagonist_innen der gegenwärtigen Rechtsentwicklung aufgrund von Ereignissen ihre Meinung geändert oder eine neue eingenommen. Das halten wir für falsch, da diese nur im Zusammenhang mit rechten Einstellungspotentialen, Ressentiment und einem autoritären Charakter, welche seit jeher tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind, jene menschenfeindliche Praxis der Rechten ermöglichen. Neu ist hingegen, die Etablierung von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus im Diskurs und die Massenmobilisierung dieser Ressentiments auf die Straße.

2 Siehe https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Mittestudie_Uni_Leipzig_2016.pdf

3 Wir verwenden den Begriff Postnazismus in Anlehnung an Stephan Grigat. Es bezeichnet das Nachleben des Nationalsozialismus innerhalb der zwangsdemokratisierten bundesdeutschen und österreichischen Gesellschaft. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Begriff findet sich in Grigat, Stephan (Hrsg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21.Jahrhundert. Freiburg 2012.

4 Später wird der Inhalt der Vernunft willkürlich auf den Umfang bloß eines Teils dieses Inhalts reduziert, auf den Rahmen nur eines ihrer Prinzipien; das Besondere tritt an die Stelle des Allgemeinen. Diese tour de force im Bereich des Geistigen bereitet den Boden für die Herrschaft der Gewalt im Bereich des Politischen. Nachdem sie die Autonomie aufgegeben hat, ist die Vernunft zu einem Instrument geworden. […] Die Vernunft ist gänzlich in den gesellschaftlichen Prozeß eingespannt. Ihr operativer Wert, ihre Rolle bei der Beherrschung der Menschen und der Natur ist zum einzigen Kriterium gemacht worden.“ Horkheimer, Max: Zur Kritik der Instrumentelle Vernunft. Frankfurt/Main 2007[1947]. S.34. (Hervorhb. Im Org.)

Redebeitrag des OAM auf der Demo am 22.Oktober 2016 gegen das Bayrische Integrationsgesetz

Die bayrische Staatsregierung plant, zusätzlich zum ebenfalls geplanten
Bundesintegrationsgesetz, ein separates bayrisches Integrationsgesetz,
welches die gegenwärtige institutionelle Diskriminierung von Geflüchteten
eklatant verschärft, jedoch auch alle anderen Teile der Bevölkerung betrifft.
Dabei zeigt sich die rassistische Intention des Gesetzentwurfes bereits in der
Definition von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Sogar
Menschen, bereits deren Großeltern nach Bayern migriert sind, werden noch
als Menschen mit Migrationshintergrund betrachtet. Für all diese Menschen
besteht nach dem geplanten Integrationsgesetz der bayrischen
Staatsregierung eine sogenannte Integrationspflicht. Dies bedeutet, das
versucht wird, Menschen ihr Denken, Handeln und Leben vorzuschreiben,
anstelle ihnen eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.
Wird dieser Integrationspflicht nicht nachgekommen, werden Geflüchteten,
die eh schon von minimalen Sozialleistungen abhängig sind, diese durch
Sanktionen weiter eingeschränkt. Bestehen Geflüchtete zum Beispiel einen
Sprachkurs nicht, so müssen sie die Kosten für diesen tragen. Wie jedoch die
Aneignung der geforderten Kenntnisse geschehen soll, wird im Gesetzestext
nicht beschrieben. Und Personen mit sogenannter geringer Bleibeperspektive
oder die in den Abschiebezentren in Manching und Bamberg eingesperrt
sind, sind von der Schulpflicht und jeder staatlichen Bildungsmöglichkeit
von vorneherein ausgeschlossen. Gleichzeitig soll die Staatsregierung dazu
ermächtigt werden, Geflüchteten ihren Wohnort vorzuschreiben. Außerdem
werden diese Unterkünfte zu Gefahrengebieten erklärt, was willkürliche
Personenkontrollen durch die Polizei in deren Umkreis ermöglicht. Dies
bedeutet eine pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten, aber auch
jedem, der Kontakt zu den Geflüchteten sucht, wie zum Beispiel
Helferkreisen. Zynisch werden im Gesetz deren Leistungen anerkannt.
Finanzielle oder strukturelle Hilfe für diese, wird ihnen jedoch weiterhin
vorenthalten. Zusätzlich wird jeder Mensch gezwungen, sich der
Freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwerfen. Kommt er_sie dem
nicht nach, drohen bis zu 50 000€ Geldstrafe und ein Demokratiekurs, was
nichts anderes als die strafrechtliche Verfolgung von Meinung, Gesinnung
und Argument ist. Stattdessen verpflichtet das Gesetz jeden Menschen auf
eine ominöse Leitkultur . Mensch braucht nicht sonderlich viel Fantasie, sich
vorzustellen, dass die CSU anstelle von Weltoffenheit, Aufklärung und
individuellen Freiheitsrechten, was gleichwohl die Antithese zu Leitkultur
wäre, unter Leitkultur Ressentiment, Ausgrenzung und dumpf-völkische
Traditionsrethorik versteht. Leitkultur kann nur Bevormundung statt
Emanzipation bedeuten. Egal, was als ihr Inhalt fungiert. Integration
bedeutet auf die Weise, wie die CSU das Wort verwendet, nicht die
Fähigkeit, sich im Alltag zurechtzufinden, sondern Unterordnung und
Assimilation. Es ist der Versuch, jedes Fremd- und Anderssein aus der
Gesellschaft zu exkludieren. Wer nicht den herrschenden Vorstellungen der
deutschen Ideologie über das Leben in Deutschland entspricht, für den soll
kein Platz in dieser Gesellschaft sein.
Dieses Gesetz bedeutet die Institutionalisierung von Rassismus und
Diskriminierung, wie sie gerade in jüngster Zeit verstärkt alltäglich auftritt
und sichtbar wird. Dieses Gesetz steht im Kontext einer rassistischen
Abschiebepolitik, einer tödlichen Abschottung der Festung Europa und eines
ebenfalls gewalttätigen Pöbelnationalismus des deutschen Mobs auf den
Straßen, wie er sich täglich in Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte,
montags bei PEGIDA München oder in der AfD zeigt. Dieses Gesetz zeigt
auf, dass die gegenwärtige rassistische Mobilisierung nicht einfach das
aggressive Produkt einer extremen Minderheit ist, sondern von einer breiten
Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und ihren Ansichten entspricht.
Protagonisten des phänomenologischen Rechtsrucks sind nicht nur
klassische Neonazis und Rechtspopulist_innen , sondern auch die
Rassist_innen von der CSU, wie Andreas Scheuer über die Grünen, wie
Tareq al Wazir, bis zur Linkspartei, wie Sarah Wagenknecht. Diverse
Verschärfungen und damit die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl
wurden nicht nur von jenen Rassit_innen verantwortet, welche
Geflüchtetenheime anzünden und Asylbewerber, Migranten und Linke jagen
und wenn sie nicht im letzten Moment gestoppt werden, töten, sondern von
den Parteien von der CDU bis zu den Grünen. Das geplante bayrische
Integrationsgesetz redet den Rassist_innen das Wort und manifestiert
Rassismus und Ausgrenzung als fundamentalen Duktus des
gesellschaftlichen Diskurses. Unsere Antwort darauf ist eindeutig: Kein
Frieden mit Rassismus, Antisemitismus und Deutschland! Nationalismus ist
keine Alternative! Wir sind alle nicht integrierbar!

Veröffentlicht unter Texte

Zugtreffpunkt und Demo: Für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus

Für die gemeinsame Anreise gibt es einen Zugtreffpunkt aus München:
23.04.2016, 12:00Uhr, unter der großen Anzeigetafel in der Bahnhofshalle

172006

Im April 2016 jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 23. April 2016 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Zudem wollen wir mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen den aktuellen Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa setzten. Wir zeigen uns solidarisch mit allen geflüchteten Menschen und möchten gemeinsam und entschlossen für eine bessere Welt fernab von Rassismus, Sexismus und allen Formen von kapitalistischer Ausbeutung kämpfen.

Demonstration für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus am 23.04.2016 in Memmingen

Aufruf

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Veröffentlicht unter Demo

Sa, 27.02.: Rassistische Mobilmachung stoppen!

Übernommen von http://antifa-nt.de/?p=2731:

mobilmachungstoppen

Am Samstag, den 27.02. will die NPD in München gegen Refugees hetzen.

In Clausnitz terrorisiert die Dorfgemeinschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei ankommende Refugees, während in Bautzen ein Mob rassistische Brandstiftung beklatscht…

Die schiere Masse der Attacken im ganzen Bundesgebiet, hat Angriffe und Anschläge auf Asylsuchenden-Unterkünfte schon fast zur traurigen Gewohnheit werden lassen. Die Münchner NPD möchte da nicht abseits stehen und bemüht sich nun auch darum Öl ins Feuer zu gießen. Unter dem Motto “Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen!” planen die Nazis drei Kundgebungen in der Nähe von Unterkünften für Asylsuchende in Milbertshofen. Kommt zu den Gegenprotesten und leistet lautstarken Widerstand!

Nationalismus ist keine Alternative! Refugees welcome! Pogrome verhindern, bevor sie geschehen!

1. Kundgebung: 10.45 bis 11.30 Uhr am Morsering 11 statt wie zuerst geplant 26 (nahe der neuen Unterkunft in der Neuherbergstrasse 28)

2. Kundgebung: 11.45 bis 12.30 Uhr am Starenweg/Ecke Dohlenweg (nahe der Unterkunft an der Thalhoferstr.)

3. Kundgebung: 12.45.bis 13.30 Uhr an der Wundstrasse/Ecke Paracelsusstrasse (Nähe Bayernkaserne)