2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!

Kommt alle zur antifaschistischen Demo gegen 2 Jahre Pegida: Montag – 16.01.2017 – 18 Uhr – Odeonsplatz


Unser Redebeitrag:

Seit nunmehr zwei Jahren läuft PEGIDA nahezu jeden Montag durch Münchens Straßen.

Das bedeutet und zeigt vieles, was sowohl lokal als auch überregional bedeutsam ist: Die scheinbar nachhaltige Akzeptanz von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antiziganismus im gesellschaftlichen Diskurs, ihre Umsetzung in politische Geltung im Rahmen der AfD und ein zunehmender Verlust rechtsstaatlicher Prinzipien. Aber auch die bewegungspolitische Offensive der organisierten Rechten und die anhaltende Krise emanzipatorischer Kritik und Praxis drücken das aus.

Wir wollen in unserem Redebeitrag auf die Auswirkungen dieser Aufmärsche in München eingehen und eine Einordnung vornehmen.

Zum ersten ist PEGIDA in München jene Plattform, über welche sämtliche extrem rechte Akteure_innen Münchens kooperieren. Daraus ergibt sich eine Ausweitung des politischen Einflusses der zuvor zersplitterter organisierten Rechten Münchens. PEGIDA München ist der kleinste gemeinsame Nenner der organisierten Rechten in München, dort sind alle Protagonist_innen vertreten. PEGIDA kam in München nie wirklich aus der Position einer, von der Mehrheitsgesellschaft weitgehend und zu Recht exkludierten Minderheit heraus. Anders als etwa bei PEGIDA in Dresden oder die AfD konnte PEGIDA nie nennenswert Einfluss auf den lokalpolitischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs in München nehmen konnte. Der zentrale Erfolg, den PEGIDA in München für sich verbuchen kann, ist jedoch: Eine Einigung und Kooperation der verschiedenen rechten Protagonist_innen und eine daraus resultierende verstärkt offensiv aktionistischen Ausrichtung dieser.

Das Kaleidoskop der Akteure deckt das ganze Spektrum rechter Positionen in München ab: organisierte Nazis der Kameradschaftsszene, welche in den bundesweiten Kadervernetzungen „Die Rechte“ und „Der III.Weg“ organisiert sind, die Überreste des rechtspopulistischen Kreises um Michael Stürzenberger und der mittlerweile aufgelösten Kleinstpartei „Die Freiheit“, die Trümmer der lokalen NPD und der Bürgerinitiative Ausländerstop, Akteure der AfD wie Thomas Fügner, Protagonisten der Burschenschaften Danubia, der Identitären Bewegung wie Benjamin Nolte oder den Soziologie-Studierenden Arnd Nowak, des „Bündnis Deutscher Patrioten“ mit Rick Wegner und Christoph Zflof, sowie vereinzelt Aktivisten der lokalen Abtreibungsgegner_innen-Szene.

Auch jenseits des montäglichen Meet-and-Greet der Rechten zeigt sich die neue Kooperationsbereitschaft der Rechten in München auch bei anderen Anlässen: PEGIDA-Chef Heinz Meyer taucht auf Kundgebungen des III.Wegs auf, Aktivisten des „Bündnis Deutscher Patrioten“ greifen bei einer AfD-Wahlparty Antifaschist_innen körperlich an, Akteure der Partei „Die Rechte“ wie Dan Eising nehmen an Treffen eben jenes „Bündnis Deutscher Patrioten“ teil. Das Resultat dieser Entwicklung sind vermehrte Angriffe auf und Drohungen gegen Antifaschist_innen, Geflüchtete und alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen.

Zum zweiten ist PEGIDA in München und Umgebung ein zentraler Akteur einer überregionalen diskursiven Rechtsentwicklung und rechten Massenmobilisierung1 PEGIDA war, nach der Nein-zum-Heim-Kampagne bundesweit eines der ersten Ausrufezeichen dieser.

Rechte Argumentationsfloskeln werden verstärkt verwendet von Menschen, deren Menschenhass sich bisher hinter kleinbürgerlicher Spießigkeit des familiären Patriarchats, dem Hass auf Banker, „Bonzen“, „Heuschrecken“ und dem Hass auf den jüdischen Staat versteckte. Es sollte nicht vergessen werden, dass die gegenwärtigen Rechtsentwicklungen auf ein tief in der Gesellschaft verankerten rechten Einstellungspotentials zurückführen sind, welches bereits seit Jahrzehnten durch die Mitte-Studien2 und andere erwiesen ist. Das enttarnt die Rede einer von den Rändern bedrohten demokratischen Mitte als Ideologie und zeigt den postnazistischen3 Charakter der bundesdeutschen Gesellschaft. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Akteure der Abschottung, die die mörderische Festung Europa aufbauten und nun verteidigen, nicht identisch sind mit der Mobilisierung besorgter Bürger auf den Straßen.

Wer von einem Bündnis des Mobs mit den Herrschenden redet oder gar den Mob nur als Vollstrecker eines herrschaftlichen Willens betrachtet, verkennt erstens das revolutionäre Gebaren, als auch die antimodernen und anti-zivilisatorischen Rhetoriken und Inhalte des Mobs. Diese sind nicht identisch mit jenen des Kapitals.

Dabei darf die Opposition zu einer der beiden Seiten nicht die Parteinahme für die Andere sein.

Die gleichen Mechanismen der instrumentellen Rationalität4, welche die kapitalistische Verwertungslogik wechselseitig konstituierten, umfassen stets auch das Potential des Umschlagens von der administrativen in die affektive Unmenschlichkeit des Mobs auf den Straßen.

Die Exekution der kapitalistischen Verwertungslogik richtet sich dann gegen die Exekutoren. Dies lässt sich bei den autoritären Charakteren der örtlichen Kameradschaft genauso beobachten wie bei den Schlächter_innen des Djihadismus, ob in Syrien oder auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Emanzipation entscheidet sich weder für das kleinere Übel, noch für die Regression des Bestehenden zugunsten eines Überwundenen. Im Gegensatz zu Nationalismus und religiösem Fundamentalismus ist nur die befreite Gesellschaft eine Alternative

Es ist eine konkrete Gefahr, welche von PEGIDA in München ausgeht und welche zu viele bereits erfahren mussten. Und es ist eine konkrete Gefahr der Unmenschlichkeit, wie sie von allen Menschenfeinden weltweit ausgeht. Ein Ende der antiemanzipatorischen Offensive in München, in Deutschland, in Europa und in der Welt ist überfällig. Die Gegenwart lässt immer offensichtlicher werden, dass die Entscheidung nur Emanzipation oder Unmenschlichkeit lauten kann!

Eine bessere Welt ist möglich!

Für die befreite Gesellschaft!

 

1Wir halten es für verkürzt, ausschließlich von Rechtsruck zu sprechen. Dies suggeriert, als hätten die Protagonist_innen der gegenwärtigen Rechtsentwicklung aufgrund von Ereignissen ihre Meinung geändert oder eine neue eingenommen. Das halten wir für falsch, da diese nur im Zusammenhang mit rechten Einstellungspotentialen, Ressentiment und einem autoritären Charakter, welche seit jeher tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind, jene menschenfeindliche Praxis der Rechten ermöglichen. Neu ist hingegen, die Etablierung von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus im Diskurs und die Massenmobilisierung dieser Ressentiments auf die Straße.

2 Siehe https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Mittestudie_Uni_Leipzig_2016.pdf

3 Wir verwenden den Begriff Postnazismus in Anlehnung an Stephan Grigat. Es bezeichnet das Nachleben des Nationalsozialismus innerhalb der zwangsdemokratisierten bundesdeutschen und österreichischen Gesellschaft. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Begriff findet sich in Grigat, Stephan (Hrsg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21.Jahrhundert. Freiburg 2012.

4 Später wird der Inhalt der Vernunft willkürlich auf den Umfang bloß eines Teils dieses Inhalts reduziert, auf den Rahmen nur eines ihrer Prinzipien; das Besondere tritt an die Stelle des Allgemeinen. Diese tour de force im Bereich des Geistigen bereitet den Boden für die Herrschaft der Gewalt im Bereich des Politischen. Nachdem sie die Autonomie aufgegeben hat, ist die Vernunft zu einem Instrument geworden. […] Die Vernunft ist gänzlich in den gesellschaftlichen Prozeß eingespannt. Ihr operativer Wert, ihre Rolle bei der Beherrschung der Menschen und der Natur ist zum einzigen Kriterium gemacht worden.“ Horkheimer, Max: Zur Kritik der Instrumentelle Vernunft. Frankfurt/Main 2007[1947]. S.34. (Hervorhb. Im Org.)

Redebeitrag des OAM auf der Demo am 22.Oktober 2016 gegen das Bayrische Integrationsgesetz

Die bayrische Staatsregierung plant, zusätzlich zum ebenfalls geplanten
Bundesintegrationsgesetz, ein separates bayrisches Integrationsgesetz,
welches die gegenwärtige institutionelle Diskriminierung von Geflüchteten
eklatant verschärft, jedoch auch alle anderen Teile der Bevölkerung betrifft.
Dabei zeigt sich die rassistische Intention des Gesetzentwurfes bereits in der
Definition von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Sogar
Menschen, bereits deren Großeltern nach Bayern migriert sind, werden noch
als Menschen mit Migrationshintergrund betrachtet. Für all diese Menschen
besteht nach dem geplanten Integrationsgesetz der bayrischen
Staatsregierung eine sogenannte Integrationspflicht. Dies bedeutet, das
versucht wird, Menschen ihr Denken, Handeln und Leben vorzuschreiben,
anstelle ihnen eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.
Wird dieser Integrationspflicht nicht nachgekommen, werden Geflüchteten,
die eh schon von minimalen Sozialleistungen abhängig sind, diese durch
Sanktionen weiter eingeschränkt. Bestehen Geflüchtete zum Beispiel einen
Sprachkurs nicht, so müssen sie die Kosten für diesen tragen. Wie jedoch die
Aneignung der geforderten Kenntnisse geschehen soll, wird im Gesetzestext
nicht beschrieben. Und Personen mit sogenannter geringer Bleibeperspektive
oder die in den Abschiebezentren in Manching und Bamberg eingesperrt
sind, sind von der Schulpflicht und jeder staatlichen Bildungsmöglichkeit
von vorneherein ausgeschlossen. Gleichzeitig soll die Staatsregierung dazu
ermächtigt werden, Geflüchteten ihren Wohnort vorzuschreiben. Außerdem
werden diese Unterkünfte zu Gefahrengebieten erklärt, was willkürliche
Personenkontrollen durch die Polizei in deren Umkreis ermöglicht. Dies
bedeutet eine pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten, aber auch
jedem, der Kontakt zu den Geflüchteten sucht, wie zum Beispiel
Helferkreisen. Zynisch werden im Gesetz deren Leistungen anerkannt.
Finanzielle oder strukturelle Hilfe für diese, wird ihnen jedoch weiterhin
vorenthalten. Zusätzlich wird jeder Mensch gezwungen, sich der
Freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwerfen. Kommt er_sie dem
nicht nach, drohen bis zu 50 000€ Geldstrafe und ein Demokratiekurs, was
nichts anderes als die strafrechtliche Verfolgung von Meinung, Gesinnung
und Argument ist. Stattdessen verpflichtet das Gesetz jeden Menschen auf
eine ominöse Leitkultur . Mensch braucht nicht sonderlich viel Fantasie, sich
vorzustellen, dass die CSU anstelle von Weltoffenheit, Aufklärung und
individuellen Freiheitsrechten, was gleichwohl die Antithese zu Leitkultur
wäre, unter Leitkultur Ressentiment, Ausgrenzung und dumpf-völkische
Traditionsrethorik versteht. Leitkultur kann nur Bevormundung statt
Emanzipation bedeuten. Egal, was als ihr Inhalt fungiert. Integration
bedeutet auf die Weise, wie die CSU das Wort verwendet, nicht die
Fähigkeit, sich im Alltag zurechtzufinden, sondern Unterordnung und
Assimilation. Es ist der Versuch, jedes Fremd- und Anderssein aus der
Gesellschaft zu exkludieren. Wer nicht den herrschenden Vorstellungen der
deutschen Ideologie über das Leben in Deutschland entspricht, für den soll
kein Platz in dieser Gesellschaft sein.
Dieses Gesetz bedeutet die Institutionalisierung von Rassismus und
Diskriminierung, wie sie gerade in jüngster Zeit verstärkt alltäglich auftritt
und sichtbar wird. Dieses Gesetz steht im Kontext einer rassistischen
Abschiebepolitik, einer tödlichen Abschottung der Festung Europa und eines
ebenfalls gewalttätigen Pöbelnationalismus des deutschen Mobs auf den
Straßen, wie er sich täglich in Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte,
montags bei PEGIDA München oder in der AfD zeigt. Dieses Gesetz zeigt
auf, dass die gegenwärtige rassistische Mobilisierung nicht einfach das
aggressive Produkt einer extremen Minderheit ist, sondern von einer breiten
Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und ihren Ansichten entspricht.
Protagonisten des phänomenologischen Rechtsrucks sind nicht nur
klassische Neonazis und Rechtspopulist_innen , sondern auch die
Rassist_innen von der CSU, wie Andreas Scheuer über die Grünen, wie
Tareq al Wazir, bis zur Linkspartei, wie Sarah Wagenknecht. Diverse
Verschärfungen und damit die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl
wurden nicht nur von jenen Rassit_innen verantwortet, welche
Geflüchtetenheime anzünden und Asylbewerber, Migranten und Linke jagen
und wenn sie nicht im letzten Moment gestoppt werden, töten, sondern von
den Parteien von der CDU bis zu den Grünen. Das geplante bayrische
Integrationsgesetz redet den Rassist_innen das Wort und manifestiert
Rassismus und Ausgrenzung als fundamentalen Duktus des
gesellschaftlichen Diskurses. Unsere Antwort darauf ist eindeutig: Kein
Frieden mit Rassismus, Antisemitismus und Deutschland! Nationalismus ist
keine Alternative! Wir sind alle nicht integrierbar!

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