Redebeitrag des OAM auf der Demo am 22.Oktober 2016 gegen das Bayrische Integrationsgesetz

Die bayrische Staatsregierung plant, zusätzlich zum ebenfalls geplanten
Bundesintegrationsgesetz, ein separates bayrisches Integrationsgesetz,
welches die gegenwärtige institutionelle Diskriminierung von Geflüchteten
eklatant verschärft, jedoch auch alle anderen Teile der Bevölkerung betrifft.
Dabei zeigt sich die rassistische Intention des Gesetzentwurfes bereits in der
Definition von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Sogar
Menschen, bereits deren Großeltern nach Bayern migriert sind, werden noch
als Menschen mit Migrationshintergrund betrachtet. Für all diese Menschen
besteht nach dem geplanten Integrationsgesetz der bayrischen
Staatsregierung eine sogenannte Integrationspflicht. Dies bedeutet, das
versucht wird, Menschen ihr Denken, Handeln und Leben vorzuschreiben,
anstelle ihnen eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.
Wird dieser Integrationspflicht nicht nachgekommen, werden Geflüchteten,
die eh schon von minimalen Sozialleistungen abhängig sind, diese durch
Sanktionen weiter eingeschränkt. Bestehen Geflüchtete zum Beispiel einen
Sprachkurs nicht, so müssen sie die Kosten für diesen tragen. Wie jedoch die
Aneignung der geforderten Kenntnisse geschehen soll, wird im Gesetzestext
nicht beschrieben. Und Personen mit sogenannter geringer Bleibeperspektive
oder die in den Abschiebezentren in Manching und Bamberg eingesperrt
sind, sind von der Schulpflicht und jeder staatlichen Bildungsmöglichkeit
von vorneherein ausgeschlossen. Gleichzeitig soll die Staatsregierung dazu
ermächtigt werden, Geflüchteten ihren Wohnort vorzuschreiben. Außerdem
werden diese Unterkünfte zu Gefahrengebieten erklärt, was willkürliche
Personenkontrollen durch die Polizei in deren Umkreis ermöglicht. Dies
bedeutet eine pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten, aber auch
jedem, der Kontakt zu den Geflüchteten sucht, wie zum Beispiel
Helferkreisen. Zynisch werden im Gesetz deren Leistungen anerkannt.
Finanzielle oder strukturelle Hilfe für diese, wird ihnen jedoch weiterhin
vorenthalten. Zusätzlich wird jeder Mensch gezwungen, sich der
Freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwerfen. Kommt er_sie dem
nicht nach, drohen bis zu 50 000€ Geldstrafe und ein Demokratiekurs, was
nichts anderes als die strafrechtliche Verfolgung von Meinung, Gesinnung
und Argument ist. Stattdessen verpflichtet das Gesetz jeden Menschen auf
eine ominöse Leitkultur . Mensch braucht nicht sonderlich viel Fantasie, sich
vorzustellen, dass die CSU anstelle von Weltoffenheit, Aufklärung und
individuellen Freiheitsrechten, was gleichwohl die Antithese zu Leitkultur
wäre, unter Leitkultur Ressentiment, Ausgrenzung und dumpf-völkische
Traditionsrethorik versteht. Leitkultur kann nur Bevormundung statt
Emanzipation bedeuten. Egal, was als ihr Inhalt fungiert. Integration
bedeutet auf die Weise, wie die CSU das Wort verwendet, nicht die
Fähigkeit, sich im Alltag zurechtzufinden, sondern Unterordnung und
Assimilation. Es ist der Versuch, jedes Fremd- und Anderssein aus der
Gesellschaft zu exkludieren. Wer nicht den herrschenden Vorstellungen der
deutschen Ideologie über das Leben in Deutschland entspricht, für den soll
kein Platz in dieser Gesellschaft sein.
Dieses Gesetz bedeutet die Institutionalisierung von Rassismus und
Diskriminierung, wie sie gerade in jüngster Zeit verstärkt alltäglich auftritt
und sichtbar wird. Dieses Gesetz steht im Kontext einer rassistischen
Abschiebepolitik, einer tödlichen Abschottung der Festung Europa und eines
ebenfalls gewalttätigen Pöbelnationalismus des deutschen Mobs auf den
Straßen, wie er sich täglich in Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte,
montags bei PEGIDA München oder in der AfD zeigt. Dieses Gesetz zeigt
auf, dass die gegenwärtige rassistische Mobilisierung nicht einfach das
aggressive Produkt einer extremen Minderheit ist, sondern von einer breiten
Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und ihren Ansichten entspricht.
Protagonisten des phänomenologischen Rechtsrucks sind nicht nur
klassische Neonazis und Rechtspopulist_innen , sondern auch die
Rassist_innen von der CSU, wie Andreas Scheuer über die Grünen, wie
Tareq al Wazir, bis zur Linkspartei, wie Sarah Wagenknecht. Diverse
Verschärfungen und damit die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl
wurden nicht nur von jenen Rassit_innen verantwortet, welche
Geflüchtetenheime anzünden und Asylbewerber, Migranten und Linke jagen
und wenn sie nicht im letzten Moment gestoppt werden, töten, sondern von
den Parteien von der CDU bis zu den Grünen. Das geplante bayrische
Integrationsgesetz redet den Rassist_innen das Wort und manifestiert
Rassismus und Ausgrenzung als fundamentalen Duktus des
gesellschaftlichen Diskurses. Unsere Antwort darauf ist eindeutig: Kein
Frieden mit Rassismus, Antisemitismus und Deutschland! Nationalismus ist
keine Alternative! Wir sind alle nicht integrierbar!

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Zugtreffpunkt und Demo: Für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus

Für die gemeinsame Anreise gibt es einen Zugtreffpunkt aus München:
23.04.2016, 12:00Uhr, unter der großen Anzeigetafel in der Bahnhofshalle

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Im April 2016 jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 23. April 2016 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Zudem wollen wir mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen den aktuellen Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa setzten. Wir zeigen uns solidarisch mit allen geflüchteten Menschen und möchten gemeinsam und entschlossen für eine bessere Welt fernab von Rassismus, Sexismus und allen Formen von kapitalistischer Ausbeutung kämpfen.

Demonstration für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus am 23.04.2016 in Memmingen

Aufruf

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Sa, 27.02.: Rassistische Mobilmachung stoppen!

Übernommen von http://antifa-nt.de/?p=2731:

mobilmachungstoppen

Am Samstag, den 27.02. will die NPD in München gegen Refugees hetzen.

In Clausnitz terrorisiert die Dorfgemeinschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei ankommende Refugees, während in Bautzen ein Mob rassistische Brandstiftung beklatscht…

Die schiere Masse der Attacken im ganzen Bundesgebiet, hat Angriffe und Anschläge auf Asylsuchenden-Unterkünfte schon fast zur traurigen Gewohnheit werden lassen. Die Münchner NPD möchte da nicht abseits stehen und bemüht sich nun auch darum Öl ins Feuer zu gießen. Unter dem Motto “Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen!” planen die Nazis drei Kundgebungen in der Nähe von Unterkünften für Asylsuchende in Milbertshofen. Kommt zu den Gegenprotesten und leistet lautstarken Widerstand!

Nationalismus ist keine Alternative! Refugees welcome! Pogrome verhindern, bevor sie geschehen!

1. Kundgebung: 10.45 bis 11.30 Uhr am Morsering 11 statt wie zuerst geplant 26 (nahe der neuen Unterkunft in der Neuherbergstrasse 28)

2. Kundgebung: 11.45 bis 12.30 Uhr am Starenweg/Ecke Dohlenweg (nahe der Unterkunft an der Thalhoferstr.)

3. Kundgebung: 12.45.bis 13.30 Uhr an der Wundstrasse/Ecke Paracelsusstrasse (Nähe Bayernkaserne)

 

28.11. – Nazi-Kundgebungstour

In München plant die Neonazi-Partei „Die Rechte“ diesen Samstag eine Kundgebungstour mit 3 Kundgebungen unter dem Motto „Die Rechte – Alternative für München.“.

Standorte:

11:00-11:30 Uhr Giesinger Bahnhofsvorplatz
12:00-12:30 Uhr Max-Joseph-Platz
13:00-13:30 Uhr „Mira Einkaufszentrum“, Schleißheimerstr. 504-506

Demo und Zugtreffpunkt: Nein heißt Nein! Sexismus hat viele Gesichter

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Zugtreffpunkt für die Demo in Regensburg:

Am 21.11.2015 um 12:15 Uhr vor der großen Anzeigetafel am Münchner Hauptbahnhof

Aufruf:

Liebe Mitstreiter*innen und alle Verbündeten!
Am Samstag, den 21. November, werden wir um 15 Uhr auf die Straßen Regensburgs gehen, um dem sexistischen Normalzustand auf die Pelle zu rücken. Wir sind die ständigen Übergriffe auf uns so satt!

(…) In voller Länge weiterlesen bei feministsubversion

Neue Website

Das OAM hat jetzt endlich eine eigene Website!

Die nächsten Termine und unser Selbstverständnis sind bereits einsehbar.